EU-Grundrechte-Charta:

EU-Grundrechte-Charta:

Asyl für Folteropfer


Laut tagesschau.de kommt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Paolo Mengozzi, zu dem Schluß, daß alle EU-Länder an die Grundrechte-Charta gebunden und damit verpflichtet sind, Folteropfer oder von Folter bedrohte Menschen aufzunehmen.

Belgien hatte einer syrischen Familie, die nachweislich von Folter in ihrem Heimatland bedroht war, die Aufnahme verweigert. Nach Meinung des Generalanwalts war die Entscheidung der belgischen Behörden nicht mit der Grundrechte-Charta vereinbar, weshalb er sich für den Asylstatus der Familie aussprach. Die Vorschläge des Generalanwalts sind zwar für das EU-Gericht nicht bindend, werden aber in der Regel befolgt.


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Strukturfragen des Grundrechtsschutzes in Europa
Grundrechtecharta – Grundrechtsbindung – Vertrauensschutz. Dokumentation des 6. Treffens des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht
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