Aufsätze

Professor Dr. Uwe Volkmann, Mainz
Grundprobleme der staatlichen Bekämpfung des Rechtsextremismus     209

Der Beitrag informiert über die verschiedenen Mittel und Möglichkeiten, gegen rechtsextremistische Bestrebungen vorzugehen. Ihr Einsatz stößt jedoch regelmäßig auf juristische, politische und praktische Probleme, weil auch über ihre prinzipielle Legitimität heute keine Klarheit mehr herrscht.

Der Autor ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Mainz.

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Professor Dr. Robert Esser, Passau, und Sebastian Fischer, Berlin
Strafvereitelung durch Überstellung von Piraterieverdächtigen an Drittstaaten?     217

Der Beitrag erörtert Möglichkeit und Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung nach § 153c StPO in Pirateriefällen sowie die Frage einer Strafbarkeit von Marinesoldaten und Regierungsvertretern wegen Strafvereitelung, wenn Verdächtige an andere Staaten überstellt werden. Dabei zeigt sich, dass eine einschränkende Auslegung des Tatbestands des § 258 Abs. 1 StGB erforderlich ist, um der zunehmenden Internationalisierung der Strafverfolgung gerecht zu werden.

Professor Dr. Robert Esser ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Passau. Ass. iur. Sebastian Fischer ist in der Verwaltung des Deutschen Bundestages tätig.

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Anne Bercher und Martin Engel, München
Richtungsentscheidungen für die Mediation in Deutschland     226

Obwohl die Mediation seit über 20 Jahren in Deutschland bekannt ist, sucht das Verfahren nach wie vor nach Anwendungsfeldern. Der beachtlichen „Ausbildungsquote“ steht gegenwärtig keine entsprechende Nachfrage nach Mediation gegenüber. Nachfolgend werden Gründe für diese Entwicklung untersucht und Wege für die Anwendung der Mediation in der Zukunft aufgezeigt. Aktuell birgt die Umsetzung der Richtlinie 2008/52/EG die Chance, wichtige Richtungsentscheidungen zu treffen.

Die Autoren sind Doktoranden und wissenschaftliche Mitarbeiter am Centrum für Verhandlungen und Mediation, einer Forschungsstelle der Ludwig-Maximilians-Universität München.

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Besprechungsaufsatz

Dr. Oliver Mörsdorf, Bonn
Die Vereinbarkeit der deutschen Widerrufsfolgenregelung gemäß § 357 BGB mit der Fernabsatz-Richtlinie     232

Die einheitliche Umsetzung von Richtlinien unterschiedlicher Schutzintensität birgt das Risiko von Umsetzungsdefiziten gemessen an der jeweils strengsten Vorgabe. Speziell im Hinblick auf die deutsche Regelung der Widerrufsfolgen in § 357 BGB wird seit langem die Frage nach der Vereinbarkeit mit der Fernabsatz-Richtlinie diskutiert. Über eine Teilfrage, die Nutzungsersatzpflicht des Verbrauchers, hatte nunmehr der EuGH (JZ 2010, 248, in diesem Heft) zu befinden. Dem Urteil lassen sich auch über die Vorlagefrage hinausgehende Aussagen zur Vereinbarkeit des § 357 BGB mit der Fernabsatz- Richtlinie entnehmen.

Der Autor ist Akademischer Rat und Habilitand am Institut für Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung der Universität Bonn.

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Umschau

Kurzbeitrag

Professor Dr. Dr. h. c. Dr. h. c. Horst Konzen, Mainz
Bologna-Prozess und Juristenausbildung     241

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Glückwunsch

Professor Dr. Eberhard Schmidt-Aßmann, Heidelberg
Wolfgang Hoffmann-Riem zum 70. Geburtstag     245

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Literatur

Professor Dr. Dr. h. c. Werner Heun, Universität Göttingen
Katrin Stein: Die Verantwortlichkeit politischer Akteure     246
Tübingen: Mohr Siebeck, 2009. (Jus Publicum; Bd. 181). XLII, 732 S.; Leinen: 129.– €. ISBN 978-3-16-149867-1.  (mehr dazu...)

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Professor Dr. Matthias Jahn, Universität Erlangen-Nürnberg
Olaf Muthorst: Das Beweisverbot. Grundlegung und Konkretisierung rechtlicher Grenzen der Beweiserhebung und der Beweisverwertung im Zivil-, Straf-und Verwaltungsverfahren     247
Tübingen: Mohr Siebeck, 2009. (Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht; Bd. 59), XVII, 417 S.; brosch.: 74,– €. ISBN 978-3-16-149921-0. (mehr dazu...)

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Entscheidungen

Europarecht. Bürgerliches Recht
EuGH, 3. 9. 2009 – C-489/07 Messner ./. Krüger
Nutzungsersatzpflicht des Verbrauchers nach Widerruf     248

Der EuGH lehnt in seiner Entscheidung eine Nutzungsersatzpflicht des Verbrauchers nach Widerruf des Vertrags im Grundsatz ab, lässt jedoch auch Raum für Ausnahmen. Oliver Mörsdorf (JZ 2010, 232) sieht in der Begründung trotz ihrer Kürze weitere Orientierungspunkte für den Fragenkomplex der Vereinbarkeit der deutschen Widerrufsfolgenregelung mit der Fernabsatz-RiL.

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Bürgerliches Recht
BGH, 30. 10. 2009 – V ZR 253/08
Verhängung eines bundesweiten Stadionverbots     249

Der BGH hat in seiner Entscheidung ein bundesweites Stadionverbot gegen einen Fußballfan für rechtmäßig gehalten. Klescewski (JZ 2010, 251) hält die Begründung für teils widersprüchlich und weder dogmatisch noch im Hinblick auf die gesellschaftspolitische Bedeutung für überzeugend.

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Anmerkung

Professor Dr. Diethelm Klesczewski, Leipzig

Der Autor lehrt Strafrecht, Strafprozessrecht und Europäisches Strafrecht an der Universität Leipzig.

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Arbeitsrecht
BAG, 22. 9. 2009 – 1 AZR 972/08
Flashmob-Aktionen im Arbeitskampf     254

Das BAG sieht sogenannte Flashmob-Aktionen, bei denen gezielt betriebliche Abläufe gestört werden, als Arbeitskampfmaßnahmen an, für die eine Rechtfertigung in Betracht kommt. Bernd Rüthers und Clemens Höpfner (JZ 2010, 261) kritisieren insbesondere die Begründung mit angeblichen Verteidigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers sowie die Auffassung des Senats, nach der die beteiligten Personen weder Gewerkschaftsmitglieder noch Arbeitnehmer des betroffenen Betriebes sein müssen.

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Anmerkung

Professor Dr. Dres. h. c. Bernd Rüthers und Dr. Clemens Höpfner, Konstanz/Köln

Professor Dr. Bernd Rüthers lehrt Zivilrecht und Rechtstheorie an der Universität Konstanz, Dr. Clemens Höpfner ist Habilitand am Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln.

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Aus dem Inhalt der nächsten Hefte:

Hanno Kube: Der eingriffsrechtfertigende Konnex - Zu Inhalt und Grenzen freiheitsbegleitender Verantwortung.
Stefan Leible: Binnenmarkt, elektronischer Geschäftsverkehr und Verbraucherschutz.
Gerd Morgenthaler und Friederike Frizen: Das Ertragsteuerrecht in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Ralf Seinecke: Richtige Reinheit oder reine Richtigkeit?

 
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