Juristische Bücher des Jahres 2009 – eine Leseempfehlung

09.12.2009

Von Webredaktion

Der von Professor Dr. Reinhard Zimmermann koordinierte Lesekreis* wählte auch 2009 zwei Titel aus dem Mohr Siebeck Verlag in seine Auswahl der „Juristischen Bücher des Jahres".

(Die gesamte Auswahl finden Sie in der JuristenZeitung Heft 23/2009 auf Seite 1165.)

Volker Haas: Strafbegriff, Staatsverständnis und Prozessstruktur.
Zur Ausübung hoheitlicher Gewalt durch Staatsanwaltschaft und erkennendes Gericht im deutschen Strafverfahren. – Tübingen: Mohr Siebeck, 2008. (Tübinger rechtswissenschaftliche Abhandlungen; Bd. 105.) XII, 508 S.; Leinen: 109.– €. ISBN 378-3-16-149402-4.

Zu den wichtigsten Neuerungen des reformierten Strafprozesses gehörte die Installierung einer eigenständigen Anklagebehörde, der Staatsanwaltschaft. Die überaus starke Stellung des Richters blieb allerdings im Wesentlichen erhalten. Bis heute fungiert das Gericht sowohl als Strafverfolgungs- wie auch als Strafausübungsinstanz. Insoweit hat das inquisitorische Prinzip überlebt.

Aus welchen Gründen hat man sich seinerzeit gegen einen Anklageprozess und zugunsten eines modifizierten Inquisitionsmodells entschieden, und können die damaligen Gründe auch heute noch Gültigkeit beanspruchen? Diesen fundamentalen Fragen geht Volker Haas in seiner eindrucksvollen Habilitationsschrift nach. Er zeigt, dass die Entscheidung gegen den Anklageprozess in erster Linie auf staatstheoretischen Überlegungen beruhte. Das Anklagemodell erschien als unvereinbar mit den damaligen Souveränitätsvorstellungen, die auch in der konstitutionellen Monarchie noch absolutistisch eingefärbt waren. Dürfte der Strafrichter als unparteiischer Dritter entscheiden, so würde die im Regenten verkörperte Staatsgewalt ihre weiterhin als umfassend gedachte Souveränität einbüßen.

Dem heutigen Rechtsdenken sind diese Vorstellungen fremd geworden. Wie Haas darlegt, ist das Souveränitätsargument obsolet, ebenso wie die Aufwertung des Staats zu einem sittlichen Individuum. Das rechtstheoretische Fundament, auf dem das deutsche Strafverfahrensmodell ursprünglich beruhte, ist mithin weggebrochen. Aus diesem Befund zieht Haas die denkbar härteste Konsequenz. Es sei an der Zeit, mit dem Inquisitionsmodell zu brechen. Den Vorgaben, die das Grundgesetz für den Rechtsschutz gegenüber Akten der öffentlichen Gewalt aufstelle, trage nur das Anklageverfahren Rechnung, denn es gewährleiste, „dass die eigentlich dem Bürger übergeordnete Staatsgewalt im Verfahren diesem als prozessual gleichgeordnete Partei gegenübertritt und sich dem Urteilsspruch eines unbeteiligten Dritten unterwirft“.

Ob dieses unerbittliche Entweder-Oder wirklich zwingend ist, lässt sich freilich mit guten Gründen bezweifeln. Doch ändert das nichts daran, dass sich die einstmals blühende, in den vergangenen Jahrzehnten jedoch weitgehend zerriebene Theorie des Strafprozesses bei Haas in imponierender Weise zurückmeldet.

 

 

Jan von Hein: Die Rezeption US-amerikanischen Gesellschaftsrechts in Deutschland.
– Tübingen: Mohr Siebeck, 2008. (Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht; Bd. 87). XLVI, 1089 S.; Leinen: 109.– €. ISBN 978-3-16-149667-7.

Die Rezeption des US-amerikanischen Gesellschaftsrechts in Deutschland ist in aller Munde, vor allem nach unserem durchschlagenden Lernprozess auf dem Gebiet des Kapitalmarktrechts. Wer sich beim Versuch, hier einen Überblick zu gewinnen, von Jan von Hein an die Hand nehmen lässt, wird – ob kluger Betrachter oder Sachkenner – auf nahezu 1000 Textseiten durch Anschauung und Analyse reich belohnt. von Hein lässt keinen Bereich aus, der Fachleuten zu seinem Thema in den Sinn käme, sei es die Sonderstellung des Landesrechts des Staates Delaware, der Sarbanes Oxley Act, die Lernprozesse in Sachen Corporate Governance, der Anlegerschutz, die Insiderproblematik, seien es aber auch die Grundlagenentscheidungen des BGH.

Das internationale Gesellschaftsrecht (Gründungstheorie versus Sitztheorie) kommt ebenso wenig zu kurz wie der Einfluss des Kartellrechts. Alles fügt sich in ein mit weitem Blick komponiertes Gesamtbild ein, in dem Fakten und Rechtsideen, Entwicklungsgeschichte und internationaler Diskurs die sonst geläufigen Schlagworte („Amerikanisierung“, „Ökonomisierung“) verblassen lassen. Historisch interessierte Leser werden die Begegnung mit zweihundert Jahren (Aktienrechts-)Geschichte und mit deren bedeutenden Akteuren besonders genießen, andere vor allem den morphologischen und methodologischen Zugriff.

Nachdenklich und doch ohne Längen, detailgetreu und doch nie überladen, anspruchsvoll und doch ohne gelehrten Gestus, vielschichtig und doch mit ständigem Blick auf das Ganze und Gegenseitige, um Informationen bemüht und doch entschieden in den Wertungen, kann das Buch jedem entwicklungsgeschichtlich, methodisch und rechtsvergleichend interessierten Leser empfohlen werden. Er wird Bekanntes in besserem Licht und immer wieder auch Neues erblicken.

 

 

*In diesem Jahr gehörten ihm an: Horst Dreier (Würzburg), Gertrude Lübbe-Wolff (Karlsruhe), Heinz-Peter Mansel (Köln), Michael Pawlik (Regensburg), Karsten Schmidt (Hamburg) und Reinhard Zimmermann (Hamburg).

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