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Zeitschrift für Geistiges Eigentum (ZGE) / Intellectual Property Journal (IPJ)

ISSN 1867-237X
(Gedruckte Ausgabe)

ISSN 1867-2523
(Online-Ausgabe)

Band 6 (2014)

Preis je Band (4 Hefte mit insgesamt etwa 540 Seiten)

Institutionen  € 199,–
Privatpersonen  € 129,–

Die Preise sind eine unverbindliche Preisempfehlung und enthalten für Institutionen und Privatpersonen den elektronischen Zugang zu den Volltexten.

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Probeheft

Zeitschrift für Geistiges Eigentum (ZGE) / Intellectual Property Journal (IPJ)

Herausgegeben von Michael Grünberger, Maximilian Haedicke, Diethelm Klippel, Matthias Leistner und Karl-Nikolaus Peifer

Die Zeitschrift für Geistiges Eigentum (ZGE) bietet als forschungsorientierte Zeitschrift ein Forum für grundlagenorientierte Abhandlungen zum Patentrecht, Urheberrecht, Kennzeichenrecht und zu verwandten Rechtsgebieten. Dabei stehen nicht nur Fragen des geltenden Rechts im Mittelpunkt, sondern auch die rechtshistorischen, rechtsphilosophischen, methodologischen und – insbesondere – ökonomischen Grundlagen. Da das Recht des geistigen Eigentums wie nur wenige andere Rechtsgebiete vom europäischen Gemeinschaftsrecht geprägt ist, soll die Zeitschrift nicht zuletzt einen Beitrag zur Entstehung einer genuin europäischen Dogmatik leisten.

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Leseprobe aus ZGE Band 6, Heft 1 (2014), Seiten 1–47

JAN FELIX HOFFMANN
Die so genannte "Leerübertragung" im Immaterialgüterrecht
DOI: 10.1628/186723714X14016951400190

Zusammenfassung:
Wird nach der Verwertung eines Immaterialgüterrechts durch Lizenzierung oder Verkauf offenbar, dass dieses mangels Erfüllung der Schutzvoraussetzungen materiell nie bestanden hat, stellt sich die Frage, welche vertragsrechtlichen Konsequenzen dies hat. Rechtsprechung und Lehre gehen seit langem davon aus, dass solche Fälle einer "Leerübertragung" keine in der Vergangenheit wirkende Leistungsstörung darstellen und insbesondere geleistete Lizenzgebühren nicht zurückgewährt werden müssen. Gestützt wird diese Auffassung maßgeblich auch auf heteronome Erwägungen, die letztlich den Wunsch des Rechtsanwenders nach einfachen Lösungen über das Interesse und den (hypothetischen) Willen der Parteien im konkreten Fall stellt. In den Mittelpunkt der Betrachtung ist dagegen die vertragliche Risikoordnung zu stellen, die gegebenenfalls durch ergänzende Vertragsauslegung zu ermitteln ist. Entgegen der herrschenden Auffassung ist ein Lizenznehmer bzw. ein Käufer in der Regel nicht bereit, den Scheinrechtsinhaber für tatsächlich gemeinfreie Befugnisse zu vergüten, weshalb der Vertrag grundsätzlich leistungsstörungsbedingt rückabzuwickeln ist.

Leseprobe (PDF 290 KB)